Kaufvertrag für Küche mit 0% Finanzierung - Widerruf? (Ohne Ausweis unterschrieben)

Dieses Thema im Forum "Küche und Recht" wurde erstellt von sonik22, 27. Okt. 2013.

  1. sonik22

    sonik22 Mitglied

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    27. Okt. 2013
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    4

    Hallo!
    Wenn man einen Kaufvertrag für eine Küche per Finanzierung abschließt - welche Papiere benötigt der Verkäufer? Ist ein Ausweis dringend notwendig oder ist auch ein Vertrag gültig, wenn der Käufer sich nicht ausgewiesen hat.
    Meine Eltern haben ein Küchenstudio besucht, nach einer Planung hat der Berater sie gedrängt einen Kauf und Finanzierungsvertrag zu unterschreiben. Wegen dem Druck und da Ihnen mehrmals versichert wurde, dass alles noch geändert werden kann, haben Sie die Unterschrift geleistet.
    Nun habe ich die Befürchtung, dass Sie rücksichtslos reingelegt wurden. Da der Vertrag per Finanzierung keinerlei Widerrufsrecht bietet und der Preis sehr unangemessen hoch erscheint.
    Meine einzige Hoffnung ist, dass meine Eltern keinerlei Papiere dabei hatten. Die Dokumente haben Sie zum Glück zu Hause vergessen.
    Oder ist der Kaufvertrag und der Finanzierungsvertrag dennoch bereits rechtsgültig?
    Danke!




     
  2. KerstinB

    KerstinB Administratorin Admin

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    44.668
    AW: Kaufvertrag für Küche mit 0% Finanzierung - Widerruf? (Ohne Ausweis unterschriebe

    Warum sollte man einen Ausweis benötigen?

    Und, ob der Vertrag gültig ist, kann hier keiner sagen, ohne den Vertrag zu kennen.

    Je nach Auftragswert könnte sich ein Besuch beim Rechtsanwneu zur Klärung der Frage lohnen.

    Ansonsten, zur Bekämpfung der eigenen Unsicherheit, vielleicht mal ein Angebot bei der Konkurrenz einholen. Dann erkennt man vielleicht, dass der Vertrag doch ok ist.

    Und, für die Zukunft die Regel "einen Vertrag über mehrere 1000 Euro unterschreibe ich erst, wenn ich mind. eine Nacht drüber geschlafen habe" verinnerlichen .. sorry, aber, das muss auch gesagt werden.
     
  3. Gatto1

    Gatto1 Spezialist

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    Naumburg
    AW: Kaufvertrag für Küche mit 0% Finanzierung - Widerruf? (Ohne Ausweis unterschriebe

    Eine "Ausweispflicht" besteht bei Kaufverträgen nicht. Insofern ist weder der abgeschlossene Kaufvertrag noch der Finanzierungsantrag in dieser Hinsicht anfechtbar und somit rechtsgültig.
     
  4. sonik22

    sonik22 Mitglied

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    27. Okt. 2013
    Beiträge:
    4
    AW: Kaufvertrag für Küche mit 0% Finanzierung - Widerruf? (Ohne Ausweis unterschriebe

    Danke euch für die Auskunft!

    Ich habe gehofft, dass der Verkäufer alle Unterlagen (Ausweis, Einkommensnachweis usw.) benötigt, um eine Finanzierungsanfrage durchzuführen. Ohne Anfrage auch kein Vertrag, aber eine Unterschrift ist wohl hier bindend.

    Warum sie unterschrieben haben, ist mir nicht klar. Eigentlich war Ihnen gar nicht klar, dass es bereits ein Kaufvertrag ist ...
    Na ja, Unwissenheit schützt nicht.
     
  5. kuechentante

    kuechentante Spezialist

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    AW: Kaufvertrag für Küche mit 0% Finanzierung - Widerruf? (Ohne Ausweis unterschriebe

    Wenn es ein Finanzierungsantrag war (und ein solcher müßte es sein ohne Papiere), dann ist ja eine Finanzierungsvertrag noch gar nicht zustande gekommen.
    Bei uns aber im Geschäft kommen auch Finazierungsverträge zustande, sofern die BanK (meist passiert das sofort online ) grünes Licht gibt.
    Hierfür ist abvber unbedingt die Ausweisnummer einzutragen , und vom KFB/Sachbearbeiter die Identität anhand von Reisepass oder Ausweis persönlich festzustellen . Hierfür wird der Sachbearbeiter/KFB sozusagen vereidigt. Soll heißten er muß beurkunden , daß Unterschrift in persönlichem Beisein sowie die Person persönlich anwesend war. Ansonsten macht sich der Sachbearbeiter strafbar.

    Meiner Meinung nach gäbe es somit also 2 Möglichkeiten, entweder es liegt hier lediglich ein Kaufvertrag vor , so wie Gatto schrieb braucht man dafür keinen Ausweiß, und geichwohl ein FINZIERUNGSANTRAG.

    Ist bereits ein FINZIERUNGSVERTRAG zustandegekommen, hätte sich der KFB strafbar gemacht. Aber das glaube ich persönlich nicht, da hierfür meist im Formular die Ausweißnummer angegeben werden muß. Und wer weiß die schon auswendig?

    Es sei den der Ausweiß hat vorgelegen.
     
  6. sonik22

    sonik22 Mitglied

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    27. Okt. 2013
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    AW: Kaufvertrag für Küche mit 0% Finanzierung - Widerruf? (Ohne Ausweis unterschriebe

    Danke! Du gibst mir doch etwas Hoffnung :-))

    Ausweis wurde definitiv nicht vorgelegt. Alle Dokumente wurden zu Hause vergessen.

    Und falls der Kaufvertrag an den Finanzierungsvertrag gekoppelt ist, dann gibt es noch keine Verbindlichkeiten oder?
     
  7. kuechentante

    kuechentante Spezialist

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    AW: Kaufvertrag für Küche mit 0% Finanzierung - Widerruf? (Ohne Ausweis unterschriebe

    Wenn es vermerkt ist, ist es ein verbundenes Geschäft.
     
  8. sonik22

    sonik22 Mitglied

    Seit:
    27. Okt. 2013
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    AW: Kaufvertrag für Küche mit 0% Finanzierung - Widerruf? (Ohne Ausweis unterschriebe

    Die AGBs der Finanzierung liegen mir leider nicht vor, kann ich erstmal nicht nachlesen.
    Es geht um eine 0% Finanzierung, hoffentlich ist die gekoppelt an den Kaufvertrag :-)
     
  9. Gatto1

    Gatto1 Spezialist

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    AW: Kaufvertrag für Küche mit 0% Finanzierung - Widerruf? (Ohne Ausweis unterschriebe

    Die Kündigung, Ablehnung oder Unwirksamkeit einer "0%"-Finanzierungen führt nach gängiger Rechtsprechung NICHT zur "Unwirksamkeit" des dazu gehörenden Kaufvertrages.
    Ist der Kaufvertrag unterschrieben, dann ist es völlig wurscht, was mit der Finanzierung passiert.
     
  10. Michael

    Michael Admin

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    AW: Kaufvertrag für Küche mit 0% Finanzierung - Widerruf? (Ohne Ausweis unterschriebe

    Trotzdem würde ich die Sache mit einem Rechtsanwneu besprechen. Ein Rücktritt von einem entgeltlichen Darlehensvertrag ist innerhalb von 14 Tagen widerrufbar. Bei der 0%-Finanzierung des Händlers über eine Bank fallen aber trotzdem Kosten an und es wird dem Verbraucher nur vorgegaukelt, dass dieses nicht der Fall sei.
    Die tatsächlich anfallenden Kosten zahlt der Händler und schlägt sie auf den Kaufpreis auf - der Kunde zahlt sie und somit ist das Darlehen nicht mehr unentgeltlich.

    Wie das ein Richter sieht weiß ich allerdings nicht. Er würde sich aber selbst ein Armutszeugnis ausstellen, wenn er tatsächlich glauben machen will, die Bank würde Geld zinslos verleihen.
     
  11. Gatto1

    Gatto1 Spezialist

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    3. März 2009
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    Naumburg
    AW: Kaufvertrag für Küche mit 0% Finanzierung - Widerruf? (Ohne Ausweis unterschriebe

    Michael, natürlich kann man den Finanzierungsvertrag innerhalb von 14 Tagen widerrufen. Bei einer regulären Finanzierung hat das früher dazu geführt, das mit der Auflösung des Finanzierungsvertrages automatisch auch das verbundene Rechtsgeschäft, also der Kaufvertrag, mit aufgelöst wurde

    Bei einer "0%"-Finanzierung ist dies aber komplett anders. Unverändert bleibt das Recht, die Finanzierung innerhalb der 2 Wochen zu streichen. Das ändert aber nichts am Kaufvertrag - so die Rechtsprechung des europäischen Gerichtshofes.

    Da spielt es keine Rolle, was irgendein Amtsrichter eventuell davon hält (wir sind ja nicht in Amiland wo jeder Richter sein eigenes Recht stricken kann).

    Wenn also der Kaufvertrag unterschrieben ist, dann bleibt dieser Vertrag gültig.
     
  12. Cooki

    Cooki Team

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    AW: Kaufvertrag für Küche mit 0% Finanzierung - Widerruf? (Ohne Ausweis unterschriebe

    Du wirst, wie Gatto schon schrieb, keine Chance haben, aus dem Vertrag -ohne Kaufvertragsentschädigung- rauszukommen.
     
  13. Michael

    Michael Admin

    Seit:
    1. Jan. 1998
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    Ort:
    Lindhorst
    AW: Kaufvertrag für Küche mit 0% Finanzierung - Widerruf? (Ohne Ausweis unterschriebe

    Naja,

    "irgendein Amtsrichter" könnte ja mal auf die Idee kommen, dass durch die Verwandelung der direkten Kosten in indirekten Kosten trotzdem für den Darlehensnehmer Kosten entstehen und somit die Rechtssprechung des EGH ausgehebelt wird.
    Das wär doch mal was für den Verbraucherschutz. *top*

    Die Rechtslage ist mir auch bekannt. Aber ihr kennt ja meinen Hang zur Gerechtigkeit und wofür Gerichte eigentlich da sein sollten. Paragraphenreiten ist dafür eine denkbar ungeeignete Disziplin. Zumindest lässt sich die Kundenveralberung mit der 0%-Finanzierung damit nicht unterbinden.

    Ist das neu?
    Nach meinen Informationen lassen sich eben gerade diese Darlehen ohne direkte Kosten (Bearbeitungsgebühren, Zinsen, Restschuldversicherung, etc.) nicht widerrufen.
     
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