Garantie und Gewährleistung bei Einbauküchen

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Garantie und Gewährleistung

Die Begriffe Garantie und Gewährleistung werden nicht nur beim Küchenkauf sondern im Allgemeinen oft leichtfertig in den Raum geworfen und wir möchten an dieser Stelle die Unterschiede darstellen.

Gesetzliche Gewährleistung

Die gesetzliche Gewährleistung ist, wie der Name bereits ausdrückt, eine gesetzlich vorgeschriebene Leistung des Händlers an den Kunden.

Der Verbraucher kann bei Mängeln an der Ware zunächst nur eine Ersatzlieferung verlangen oder eine Reparatur, wobei der Verkäufer in beiden Fällen sämtliche Kosten für Transport, Arbeitsleistung und Materialien tragen muss. Das ist juristisch die sogenannte "Nacherfüllung". Ob die gekaufte Ware repariert oder getauscht werden soll, darf der Kunde entscheiden (§ 439 Absatz 1 BGB). Allerdings kann der Händler die gewählte Art der Nacherfüllung verweigern, wenn unverhältnismäßig hohe Kosten entstehen (§ 439 Absatz 4 BGB).

Den Kaufpreis mindern oder vom Vertrag zurücktreten können Kunden in der Regel erst, wenn die Reparatur zweimal scheitert oder die Ersatzlieferung fehlschlägt. Gutscheine können angeboten werden, müssen aber vom Kunden nicht akzeptiert werden.

Die genannten Rechte stehen dem Käufer grundsätzlich innerhalb von zwei Jahren nach Übergabe oder Ablieferung der Sache (Erhalt des Produkts) zu. Bei gebrauchten Waren kann dieser Zeitraum seitens des Verkäufers auf ein Jahr begrenzt werden (§ 476 Absatz 2 BGB); z.B. durch Allgemeine Geschäftsbedingungen oder individuelle Absprache bei Vertragsschluss Aber was ist, wenn der Verkäufer behauptet, dass ein Mangel nicht von Anfang an vorlag und der Käufer hierfür verantwortlich ist? Das hängt davon ab, wann sich der Mangel ereignet hat.

Gewährleistung in den ersten sechs Monaten nach Übergabe der Ware

Der Gesetzgeber vermutet, dass ein aufgetretener Mangel schon beim Kauf vorhanden war. Der Käufer braucht dann nicht den Beweis zu erbringen, dass z.B. der Auszug oder die Arbeitsplatte zum Zeitpunkt der Übergabe bereits mit einem Mangel versehen oder in der Funktion beeinträchtigt war. In den ersten sechs Monaten muss der Verkäufer die gesetzliche Vermutung widerlegen, dass der Gegenstand bereits beim Kauf bzw. bei der Übergabe mangelhaft war. Er muss also nachweisen, dass ein Sachmangel deshalb aufgetreten ist, weil der Käufer etwas gemacht oder nicht gemacht hat.

Gewährleistung nach Ablauf der ersten sechs Monate bis zwei Jahre nach Übergabe der Kaufsache

Hier muss der Käufer beweisen, dass ein Mangel von Anfang an vorlag.

Wenn sich beide darüber einig sind, dass der Mangel von Anfang an bestand, braucht man übrigens keine Beweise. Sie sollten also bei Mängeln auf jeden Fall erst einmal Reparatur oder Neulieferung verlangen.

Garantie

Im Gegensatz zur gesetzlichen Gewährleistung handelt es sich bei der Garantie um eine freiwillige zusätzliche Leistung des Herstellers gegenüber dem Händler. Die Garantie ist nicht vorgeschrieben und somit kann der Garantiegeber die Garantiebedingungen selbst festlegen und regeln.

Nachfolgend listen wir einmal solche Garantiebedingungen eines nicht genannten Küchenherstellers auf um zu demonstrieren, wie beliebig diese ausgeführt werden können. Das erklärt auch z.B. warum IKEA seinerzeit einmal 25 Jahre Garantie geben konnte. Natürlich weil die Bedingungen von IKEA festgelegt wurden.


§ 1 Definition

... Küchen gewährt unseren Handelspartnern eine Garantie von 5 Jahren. Garantie ist eine freiwillige Leistung, die über die gesetzliche Gewährleistung von 2 Jahren hinausgeht hinsichtlich der Qualität, der Sorgfalt der Verarbeitung und in der Funktionsfähigkeit der selbst hergestellten Küchenmöbelteile. Von dieser Garantiezusage unberührt bleiben die gesetzlichen und durch die AGB ausgestalteten Gewährleistungs-ansprüche.

§ 2 Zeitraum

Der Beginn der Garantie ist der Zeitpunkt der Auslieferung an den Händler oder dem gemeinsam vereinbarten Lieferort gem. INCOTERMS, letzte Version 2010.

§ 3 Umfang der Garantie

Die Garantie umfasst Mängel und Schäden, die aufgrund von Konstruktionsfehlern, Materialfehlern, Herstellungsfehlern oder Ausführungsfehlern entstanden sind. Für diese Fälle garantieren wir die Übernahme von Materialkosten, die zur Herstellung des Originalzustandes notwendig sind. Nach unserer Wahl kann auch ein Austausch der beanstandeten Teile mit Original-Ersatzteilen erfolgen. Ausgenommen von der Garantie sind weiterführende Montage- und Transportkosten sowie weitere mögliche Folgekosten. Ebenfalls ausgenommen sind Montage-, Gebrauchs- oder Wasserschäden sowie alterungsbedingte Farbveränderungen durch Licht oder Klimaeinflüsse.

§ 4 Freie Wahl der Maßnahmen

Wir behalten uns in jedem Fall vor, die Wahl der zu ergreifenden Maßnahmen nach eigenem Ermessen zu entscheiden. Über das Recht auf Mängelbeseitigung hinausgehende Ansprüche sind ausgeschlossen.

§ 5 Ausschlussbedingungen

Die Garantie und der Nachlieferungsanspruch erlöschen bei eigenmächtiger Veränderung an den von uns gelieferten Teilen. Ausgeschlossen sind Teile, die nicht originär von uns hergestellt werden, wie z.B. Leuchten, Brotschneidemaschinen, Mischbatterien, alle Arten von Elektrogeräten, Spülen, Armaturen, Abfallsammler, etc. Dort gelten die Garantiebedingungen der jeweiligen Hersteller. Ausgeschlossen sind ebenfalls Verschleißteile und leicht zerbrechliche Teile, wie z.B. Glas, Teile aus Gummi oder Glühlampen und Schäden und Mängel, die ursächlich auf eine fehlerhafte Bedienung zurückzuführen sind.
Schäden und Mängel, die durch Einwirkung von Hitze im Bereich von Elektro- und Gasgeräten entstehen können, Einwirkungen von Wasser oder Wasserdampf sowie Schnitte und Schläge aufgrund unsachgemäßer Behandlung des Naturproduktes Holz und Stein und natürliche Verschleiß- und Abnutzungserscheinungen sind von der Garantie ausgeschlossen. Schäden und Mängel, die im Zusammenhang mit der Projektierung, Vermessung und Montage entstehen, liegen außerhalb des Geltungsbereichs dieser Garantieerklärung.

§ 6 Verlängerungsausschluss

Die Inanspruchnahme der Garantie hat keine Auswirkung auf eine Verlängerung der Garantie für eventuell weiter auftretende Mängel an der Küche oder ausgetauschten oder reparierten Teilen.

§ 7 Eintreten des Garantiefalls

Die Anmeldung des Anspruchs zu einer Garantie kann ausschließlich durch einen Fachhändler erfolgen. Endkunden sind angehalten, sich an den originären Fachhändler zu wenden. Sollte dieser nicht mehr aktiv sein, kann sich der Endkunde an den von seinem Wohnort nächstgelegenen Fachhändler wenden. Die Schadensbehebung darf ausschließlich durch einen Fachhändler oder durch einen autorisierten Kundendienst erfolgen. Tritt ein Mangel oder Schaden ein, der unter diese Garantie fällt, so ist der Fachhändler unverzüglich in Kenntnis zu setzen. Der Händler hat eine genaue Schadensbeschreibung, wenn möglich mit Fotos hinterlegt, zu erstellen und unseren Fragenkatalog ordnungsgemäß und vollständig zu beantworten.

§ 8 Geltungsbereich

Der Geltungsbereich dieser Garantie erstreckt sich auf alle Länder und Regionen, in denen unsere Handelspartner ansässig sind. Länder, in denen wir keine eigenen Handelspartner haben, sind von dieser Garantie ausgeschlossen. 


An den freiwilligen Bedingungen ist schön zu erkennen, dass der Hersteller hier sehr viel eigenen Spielraum zur Gestaltung hat. Hier werden z.B. weitergehende Kosten über die Materialkosten hinaus einfach ausgeschlossen. Das ist legitim weil der Gesetzgeber keinen Einfluss auf Bedingungen hat, die der Hersteller freiwillig zu gewähren bereit ist.

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Küchenkauf
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30 Januar 2020
Die Begriffe "Garantie", "Gewährleistung" und "Produkthaftung" spielen für Käufer und Verkäufer eine große Rolle. Allerdings werden die Begriffe immer wieder verwechselt, falsch verstanden oder nicht richtig angewendet. Gerade bei Käufen und Verkäufen im Internet ist es wichtig, den Unterschied zwischen Garantie und Gewährleitung zu kennen.